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NEIN ZUR ÄNDERUNG DER GRUNDBUCHABGABE

Betrifft die Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB) (Wegfall des Steueranteils bei den Grundbuchabgaben)
Private Besitzer verkaufen ein Haus oder ein Stück Land oft mit Gewinn. Dieser wird in allen Kantonen besteuert. Im Aargau wird ein degressiver Steuersatz angewandt. Je länger das Objekt im Eigentum war, desto tiefer der Tarif für die Steuerberechnung. Erfolgt ein Verkauf innerhalb eines Jahres werden 40% eines allfälligen Gewinns fällig, nach 25 Jahren noch 5%. Abgeschöpft werden also mit dieser Grundstückgewinnsteuer vor allem Spekulationsgewinne. Für den Kanton Aargau ergibt dies jährliche Einnahmen von ca. Fr. 33 Millionen. Dies entspricht ca. 1.5% des Fiskalertrags und ist somit eine wesentliche Einnahmensquelle.
Die in den letzten Jahren erfolgten Steuersenkungen sind grösstenteils die Ursachen für die finanzielle Schieflage des Kanton Aargaus. Jetzt gilt es die Abschaffung des Steueranteils bei den Grundbuchabgaben zu verhindern.
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Neuer Präsident der Grünen Aargau

DANIEL HÖLZLE ZUM PRÄSIDENTEN GEWÄHLT
Die Mitgliederversammlung vom Dienstag 5. April 2016 in Wettingen hat Grossrat Daniel Hölzle als neuen Präsidenten gewählt. Er wird damit Nachfolger von Jonas Fricker, der das Amt wegen seines Nationalratsmandats abgibt.
Der 34-jährige Zofinger sitzt seit 2013 im Grossen Rat und ist dort Mitglied der Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK). Seit 2015 ist er im Vorstand der Grünen Aargau aktiv und präsidiert die Zofinger Bezirkspartei seit 2016. Wir gratulieren Dani ganz herzliche zur Wahl und wünschen ihm einen guten Start ins neue Amt.

Medienmitteilungen

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Saisonales Rezept: vegetarische Brothacktätschli

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Sondermülldeponie Kölliken (SMDK) - Nachnutzung rückt ins Zentrum

Kölliken, 25. Juni 2015 - Nachdem der grösste Teil des Gifts aus der Sondermülldeponie abtransportiert wurde, stellt sich die Frage der weiteren Nutzung. Nachdem eine Einzonung ins Baugebiet nicht in Frage kommt, stehen für die Bevölkerung Naherholung und Naturschutz im Zentrum. Ein entsprechendes Projekt von Pro Natura wird von Bäretatze – Grüne Kölliken unterstützt. Mit den Vorbereitungen soll jetzt begonnen werden.
Für die Bevölkerung und Bäretatze – Grüne Kölliken rückt die Zukunft des Areals in den Fokus. Die Anwohner/-innen fordern nach 40 Jahren Ausnahmezustand zu Recht eine Kompensation in Form eines unüberbauten Naherholungs- und Naturschutzgebiets. Das Gebiet „Hof“ (Ziegelei) ist ein Amphibienschutzgebiet von nationaler Bedeutung. Diverse Flächen in der Umgebung sind Teil des Landschaftsentwicklungsprojekts (LEP) von Bund, Kanton und Gemeinden. Die SMDK hat während des Betriebs diverse Aufwertungen bereits realisiert. Die Natur wartet darauf, die SMDK für sich und die Anwohner/-innen zurückerobern zu können.
Weitere Informationen:
bt-koelliken.jimdo.com
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Internationaler Tag der Artenvielfalt

Fraktionsausflug ins Schenkenbergertal

19. Mai 2015: Die Grüne Fraktion hat unter Führung von Grossrat Robi Obrist das Schenkenbergertal besucht. Auf dem Programm standen neben kurzen Wanderungen auch ein Imbiss auf Schloss Kasteln, eine Orientierung über den Jurapark Aargau und der Besuch der Druckerei Lerchmüller in Schinznach. Für den Ausklang bei regionaler Küche und feinem Wein fanden sich die Grünen im Restaurant Hirzen ein.

LISTE 5: Die Grünen haben für die NR-Wahlen nominiert

photostudio donovanpicture.com
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Für die Nationalratswahlen 2015 hat die Mitgliederversammlung der Grünen Aargau folgende Personen nominiert:
Von links nach rechts (Listenplatz in Klammern)
Micha Siegrist (10), Andi Fischer (8), Gertrud Häseli (15), Christa Debrunner (9), Jolanda Oberle (7), Yahya H. Bajwa (14), Irène Kälin (1), Robi Obrist (4), Connie Fauver (13), Jonas Fricker (2), Kathrin Fricker (5), Martin Bossard (16), Markus Dietschi (12), Monika Küng (3), Daniel Hölzle (6), Miriam Kosch (11)
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Nein zum Kahlschlag im Aargau

Nein zur unsozialen und kurzsichtigen Steuerpolitik
Der Kanton Aargau hat in den vergangenen Jahren die Steuern für Grossunternehmen und reiche Einzelpersonen übermässig gesenkt. Von diesen Steuersenkungen hat man sich dank „dynamischer Effekte“ fabelhafte Mehreinnahmen versprochen. Jetzt zeigt sich, wie verheerend die Wirkung tatsächlich ist. Die Wenig- und Normalverdiener haben kaum profitiert, die Einnahmen wachsen nur ungenügend und bleiben weit hinter dem Wirtschaftswachstum zurück. Diese kurzsichtige Finanzpolitik ist ein totaler Fehlschlag. Weil dem Kanton nun das Geld ausgeht, soll die breite Bevölkerung zur Kasse gebeten werden: durch Leistungsabbau, Gebührenerhöhungen und höhere Steuern für alle. Tatsächlich ist die Steuerlast im Kanton Aargau für all jene gesunken, die mehr als 200'000 Franken pro Jahr verdienen – alle anderen zahlen heute mehr Steuern und Abgaben als noch vor 10 Jahren. Kurz: Die Interessen der grossen Mehrheit werden für einen absurden und zweifelhaften Steuerwettbewerb für Reiche geopfert.
Gabriela Suter (SP), Irène Kälin (Grüne), Stefan Ulrich (Moderator), Johannes Jenny (FDP) und Ralf Bucher (CVP) am Podium zum Leistungsabbau im JUGS Nussbaumen.
Gabriela Suter (SP), Irène Kälin (Grüne), Stefan Ulrich (Moderator), Johannes Jenny (FDP) und Ralf Bucher (CVP) am Podium zum Leistungsabbau im JUGS Nussbaumen.
Die Bürgerlichen fesseln dem Kanton die Hände
Noch bevor das Volk am 8. März abstimmen kann folgen bereits die nächsten Steuergeschenke. Jetzt wollen die bürgerlichen Parteien auch noch den Steueranteil bei Grundbuchabgaben streichen. Dieses erneute Steuergeschenk bringt vor allem Immobilienspekulanten und Gutverdienenden, die sich überhaupt Wohneigentum leisten können, etwas. Alle anderen, insbesondere Mieterinnen und Mieter, werden von diesen Steuersenkungen nicht profitieren. Damit fehlen weitere 36 Mio. Franken in der Kantonskasse – der nächste Abbau ist also bereits vorprogrammiert. Damit wird der Kanton in Geiselhaft genommen. Ihm bleiben die Hände gebunden, weil er aufgrund fehlender Einnahmen keinen Handlungsspielraum mehr hat. Der Teufelskreis von Steuersenkungen und Sparrunden wird damit weiter verstärkt. Unter diesem Gesichtspunkt muss auch dieser unverständliche Entscheid betrachtet werden: Der Aargau erhält für das laufende Jahr von der Nationalbank eine Gewinnausschüttung über 52 Millionen. Diese wurden aber nicht ins Budget aufgenommen. Dadurch hätte man einen Teil des Abbaus zurücknehmen können. Anstatt in guten Jahren zu sparen, damit man in schlechten Jahren ein Polster hat, macht der Aargau lieber Geschenke an Reiche: in guten Jahren werden die Steuern gesenkt und in schlechten Jahren die Leistungen abgebaut. So geht es mit dem Aargau nur in eine Richtung, abwärts.
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Irène Kälin für Ständeratskandidatur nominiert

Jonas Fricker dankt Robi Obrist, welcher in der internen Ausmarchung für die Ständeratskandidatur Irène Kälin (Mitte) unterliegt.
Jonas Fricker dankt Robi Obrist, welcher in der internen Ausmarchung für die Ständeratskandidatur Irène Kälin (Mitte) unterliegt.
14. Januar 2015: Die Grünen Aargau nominierten an ihrer gestrigen Mitgliederversammlung Grossrätin und Co-Fraktionspräsidentin Irène Kälin für die Ständeratswahlen im Herbst. Im Abstimmungskampf über die Vorlagen vom 8. März werden sich die Grünen vehement für ein NEIN zur Leistungsanalyse einsetzen.
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Behördenreferendum gegen das Sparpaket

25. November 2014: Die Grünen haben gegen das Sparpaket das Referendum ergriffen, weil der damit verbundene Leistungsabbau, den Kanton Aargau schwächt. Wir alle sind davon betroffen:
• die junge Generation, weil die Schule massiv sparen muss.
• die ältere Generation, weil das Altersheim teurer wird und Ergänzungsleistungen gekürzt werden.
• Familien, weil nur noch wenige von einer Krankenkassenprämienverbilligung profitieren.
• die Umwelt, weil der Naturschutz unter die Räder kommt.
• Kulturinteressierte, weil bei den Museen und der Archäologie gespart wird.
Die Vorlage kommt bereits am 8. März 2015 zur Abstimmung. Damit können alle Aargauerinnen und Aargauer zum folgenschweren Sparpaket Stellung beziehen.

Petition NEIN zum Discount-Kanton

Stopp dem Raubbau bei Bildung, Familien, Gesundheit, Kultur und Umwelt – Nein zu einem Discount-Kanton
Eine breite Allianz von Parteien, Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden gibt den vom Leistungsabbau Betroffenen eine Stimme und lanciert eine Petition, die dem Regierungsrat und dem Grossen Rat klar macht: So nicht! Wir wollen keinen Discount-Kanton.
Die von über 4'000 Personen unterzeichnete Petition wurde am 25. November vor der grossen Spardebatte im Grossrat eingereicht. Bei einer Mehrheit des Grossrats ist die Botschaft aber nicht angekommen.
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45 Jahre sind genug: Beznau jetzt abstellen!

Am 1. September 2014 ist der Nuklearreaktor Beznau I 45 Jahre lang in Betrieb. Das AKW Beznau ist inzwischen nicht nur das älteste AKW der Welt, es hat damit auch die maximale Laufzeit gemäss Atomausstiegsinitiative der Grünen erreicht.
An einem Point de Presse mit Fotoaktion fordern die Grünen Schweiz und Aargau, Beznau I jetzt abzuschalten. Zu dieser Forderung stellen sie Vorstösse vor, erläutern die Risiken von Uralt-AKW und die verheerenden Folgen eines AKW-Unfalls in Beznau für die umliegenden Gebiete.
Weitere Infos:
www.gruene.ch
Baustelle AKW Beznau
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